Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce

Wie sich die Lobby ihr eigenes Gesetz strickt

Am heutigen Donnerstag, den 28.2.2013 soll im Deutschen Bundestag mitten in der Nacht die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beraten und beschlossen werden.


Der EGMR kam in seinem Urteil vom 26.06.2012 zu dem Ergebnis, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt. Damit knüpfte der EGMR an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte der EGMR im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Jahr 2007 kam der EGMR im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis (EGMR, Urteil v. 29.04.1999 - „Chassagnou u.a.“; EGMR, Urteil v. 10.07.2007 – „Schneider“).

NABU: Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce

Der NABU bezeichnete die Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in seiner heutigen Pressemitteilung als „Farce“. Dies ist aber noch milde ausgedrückt, wenn man bedenkt, dass die Änderungen des BJagdG unter massivem Einfluss der Jagdlobby vom Aigner-Ministerium erarbeitet und im zuständigen Agrarausschuss ausschließlich die entsprechenden Lobbyisten - die öffentlich als „Sachverständige“ deklariert wurden – angehört wurden. Heute Nacht nun soll die Gesetzesänderung von einer kleinen Schar halb schlafender Bundestagsabgeordneter verabschiedet oder besser gesagt abgenickt werden.

Politik tritt Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern weiterhin mit Füßen

Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 wurde auch noch offen zugegeben, dass die Politik – trotz völlig eindeutiger EGMR-Rechtsprechung - auch weiterhin die Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern mit Füßen treten möchte.

Auf die Frage einer Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut in Rheinland-Pfalz besitzt,

„Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen”

antwortete MdB Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

„Ja, das ist auch genau unsere Absicht“

Als Vertreter des lobbygefärbten Landwirtschaftsministeriums gibt Staatssekretär Bleser also auch noch offen zu, im Grundgesetz verbürgte Grundfreiheiten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte absichtlich mit den Füßen treten zu wollen.

Wie gut, dass es auch noch eine Judikative gibt

Im Gegensatz zum Gesetzgeber setzen die deutschen Gerichte das Urteil des höchsten europäischen Gerichts aus Straßburg ohne Wenn und Aber um:

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Beschlüssen vom 30.01.2013 in Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei ethischen Jagdgegnern aus Unterfranken ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Mit diesen Beschlüssen hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des BJagdG gelang es ethischen Jagdgegnern ihr der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.

BayVGH: Grundstückseigentümer nicht zu Schadensersatz verpflichtet

Während das neue Lobby-Gesetz, über das heute Nacht abgestimmt werden soll, vorsieht, dass die ethischen Jagdgegner für Wildschäden bei den Nachbarn, die der Jagdgenossenschaft angehören, mithaften (um ihnen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft zu vergrämen), kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ganz anderen Ergebnis: Es bestehe kein Anlass, in die hiesige vorläufige Regelung Bedingungen aufzunehmen, unter denen der Antragsteller zu einer Entrichtung von Wildschadenersatz an die Jagdgenossenschaft oder an ihre Mitglieder verpflichtet ist. Es obliege dem Revierinhaber, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte im Nachbarrevier ausgelöst werden.

Die Entscheidungen des BayVGH waren somit ein deutliches Zeichen an den Gesetzgeber, dass es juristisch nicht statthaft ist, den ethischen Jagdgegnern Geld abzuknöpfen (Wildschadensersatz, finanzielle Entschädigung an die Jagdgenossenschaft etc.), nur weil diese von einem Menschenrecht und von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen.

Dies beeindruckte aber die Lobbyisten im Bundestag nicht. Das neue BJagdG wird daher, sollte der Bundesrat zustimmen, zu einer Flut von neuen Klagen führen – mit hohen Erfolgsaussichten für die ethischen Jagdgegner.



Neustadt, den 28.02.2013

Rechtsanwalt
Dominik Storr
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